Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Müller & Sönmez GbR, Haldenstr. 74, 45881 Gelsenkirchen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erstellung von Businessplänen und damit verbundene Dienstleistungen über die Website arbeitsamt-businessplan.de.

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines individuellen Businessplans zur Vorlage bei der Agentur für Arbeit im Rahmen des Antrags auf Gründungszuschuss.

(2) Der Leistungsumfang umfasst:

• Erstellung eines professionellen Businessplans basierend auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen
• Erstellung eines Finanzplans (Kapitalbedarfsplan, Rentabilitätsvorschau, Liquiditätsplanung)
• Lieferung des Businessplans als PDF-, Word- und Excel-Datei
• Unbegrenzte Revisionen zur Anpassung des Businessplans

(3) Der Anbieter schuldet die Erstellung eines fachlich korrekten und vollständigen Businessplans nach den Vorgaben der Agentur für Arbeit. Der Anbieter garantiert nicht die Bewilligung des Gründungszuschusses, da diese Entscheidung im Ermessen der Agentur für Arbeit liegt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für die Erstellung eines Businessplans beträgt 249,00 € inkl. 19% MwSt. (entspricht 209,24 € netto zzgl. 39,76 € MwSt.).

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister CopeCart. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen, die im Bestellprozess angezeigt werden.

(3) Die Zahlung ist sofort bei Bestellung fällig. Mit der Leistungserbringung wird erst nach Zahlungseingang begonnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Erstellung des Businessplans erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß im Fragebogen anzugeben.

(2) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angaben des Kunden auf Richtigkeit zu überprüfen.

(3) Bei unvollständigen oder unklaren Angaben wird der Anbieter den Kunden kontaktieren. Eine verzögerte Lieferung aufgrund unvollständiger Angaben geht nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 6 Lieferung

(1) Der fertige Businessplan wird dem Kunden innerhalb von 1-2 Werktagen nach Zahlungseingang und Eingang des vollständig ausgefüllten Fragebogens per E-Mail zugestellt.

(2) Die Lieferung erfolgt in Form von digitalen Dateien (PDF, Word, Excel) an die vom Kunden im Fragebogen angegebene E-Mail-Adresse.

(3) Werktage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag, mit Ausnahme von bundeseinheitlichen Feiertagen.

§ 7 Revisionen

(1) Im Preis enthalten sind unbegrenzte Revisionen zur Anpassung des Businessplans.

(2) Revisionen können vom Kunden per E-Mail an [email protected] angefordert werden.

(3) Revisionen werden innerhalb von 1-2 Werktagen nach Eingang der Änderungswünsche bearbeitet.

(4) Das Recht auf Revisionen besteht für einen Zeitraum von 6 Monaten nach Erstlieferung des Businessplans.

§ 8 Geld-zurück-Garantie

(1) Der Anbieter gewährt eine Geld-zurück-Garantie unter folgenden Bedingungen:

(2) Wird der Antrag auf Gründungszuschuss abgelehnt und nennt der Ablehnungsbescheid den Businessplan als Grund (z.B. unvollständig, nicht plausibel, Finanzplan fehlerhaft), erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis.

(3) Zur Inanspruchnahme der Garantie muss der Kunde den vollständigen Ablehnungsbescheid der Agentur für Arbeit vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Businessplan der Ablehnungsgrund war.

(4) Von der Garantie ausgeschlossen sind Ablehnungen aufgrund von:

• Vermittlungsvorrang der Agentur für Arbeit
• Fehlenden persönlichen Grundvoraussetzungen des Kunden (z.B. kein ALG 1-Anspruch, weniger als 150 Tage Restanspruch)
• Fehlender fachlicher Qualifikation des Kunden
• Verspäteter Einreichung durch den Kunden
• Bereits erfolgter Gründung vor Antragstellung
• Ermessensentscheidungen der Agentur für Arbeit, die nicht mit der Qualität des Businessplans zusammenhängen

(5) Der Erstattungsanspruch muss innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Ablehnungsbescheids geltend gemacht werden.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde das uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erstellten Businessplan für den vorgesehenen Zweck (Vorlage bei der Agentur für Arbeit).

(2) Der Kunde ist berechtigt, den Businessplan zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an Dritte (z.B. IHK, Banken) weiterzugeben.

(3) Eine Veröffentlichung oder gewerbliche Weiterverwertung des Businessplans ist ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Bewilligung oder Ablehnung des Gründungszuschusses durch die Agentur für Arbeit.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gelsenkirchen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.